vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Weitergeltung der 3. TN zum ABGB nach 1. BRBG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 800 Heft 12 v. 15.12.2004

§§ 3 und 4 BRBG; 3. TN zum ABGB:

Die in 3 Ob 217/99d = JBl 2001, 238 [Rummel], freilich bloß obiter, geäußerte Rechtsansicht, die 3. Teilnovelle zum ABGB sei zufolge des 1. BRBG mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, kann nicht aufrecht erhalten werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!