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Keine Verfassungswidrigkeit der Anhebung des Alters für vorzeitige Pension

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 390 Heft 6 v. 27.6.2003

BVG-Altersgrenzen BGBl 1992/832; SRÄG 2000; § 588 ASVG; Art 7 B-VG:

OGH 12. 11. 2002, 10 ObS 205/02y (OLG Wien 25. 2. 2002, 7 Rs 52/02x; ASG Wien 4. 10. 2001, 7 Cgs 58/01x)

Die am 21. 2. 1946 geborene Kl stellte am 5. 2. 2001 bei der bekl Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit.

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