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Keine Wiederaufnahme wegen Urkundenfälschung durch den Wiederaufnahmskläger selbst

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 253 Heft 4 v. 17.4.2003

§ 530 Abs 1 Z 1 und 3 ZPO; § 223 StGB:

OGH 11. 7. 2002, 6 Ob 165/02m (OLG Linz 16. 4. 2002, 2 R 202/01s; LG Salzburg 18. 5. 2000, 2 Cg 14/00h)

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