vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des unterschiedlichen Antrittsalters für die Alterspension

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 665 Heft 10 v. 20.10.2003

§ 253 Abs 1 und § 261 Abs 4 ASVG; Art 4 Abs 1 GleichbehandlungsRL 79/7/EWG :

§ 261 Abs 4 ASVG widerspricht nicht der RL 79/7/EWG .

Die verfassungsgesetzliche Festschreibung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen überschreitet den Gestaltungsspielraum des „einfachen Verfassungsgesetzgebers“ nicht, verletzt insbesondere kein Baugesetz der Verfassung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!