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Nichtigkeitsklage auch bei „Scheinrechtskraft“ infolge Urteilszustellung an Prozessunfähigen zulässig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 320 Heft 5 v. 20.5.2002

§§ 416, 477 Abs 1 Z 5, § 529 Abs 1 Z 2 und § 534 ZPO; §§ 273 ff ABGB:

OGH verst Senat 18. 12. 2001, 1 Ob 6/01s (OLG Innsbruck 27. 11. 2000, 2 R 263/00v; LG Innsbruck 18. 9. 2000,41 Cg 124/00d)

Am 13. 3. 1997 brachte die hier Bekl - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Kl eine Wechselklage über den Betrag von S 1 Mio ein. Der am 17. 3. 1997 antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag wurde der dort Bekl am 18. 4. 1997 durch Hinterlegung zugestellt.

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