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Klauselkontrolle betreffend Vertragsanpassungsrecht des Versicherers in der Krankenversicherung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 734 Heft 11 v. 20.11.2002

§ 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 3 und Abs 3 und § 28 KSchG; §§ 178f und 178g VersVG:

§ 178f VersVG regelt die Belange des Konsumentenschutzes betreffend die Anpassung des Versicherungsverhältnisses an geänderte Verhältnisse betreffend die ex ante-Kontrolle von Versicherungsbedingungen abschließend.

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