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Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots auf Ehegattenwohnungseigentum

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 465 Heft 7 v. 20.7.2001

§ 2 AnfO; § 364c ABGB; §§ 9 ff WEG:

Das Recht des Ehegatten, bei Exekution auf gemeinsames Wohnungseigentum gem § 9 Abs 2 WEG Exszindierungsklage zur Sicherung seines dringenden Wohnbedürfnisses zu erheben, steht der Anfechtung eines zwischen den Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht entgegen.

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