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Zeugnisentschlagung wegen Gefahr der Selbstbelastung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 738 Heft 11 v. 20.11.2001

§ 152 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO:

§ 152 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO billigt das Entschlagungsrecht keineswegs allen Zeugen zu, die sich im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Möglichkeit ausgesetzt haben, sich selbst zu belasten; vielmehr verlangt das Gesetz zudem ausdrücklich eine Gefahr, vor der solche Zeugen geschützt werden sollen.

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