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Kein Feststellungsinteresse für Unterhaltsanspruch nach Scheidung wegen § 258 ASVG, wenn Unterhaltsvereinbarung erwiesen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 597 Heft 9 v. 20.9.2000

§ 258 ASVG; § 228 ZPO:

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