Einige Anmerkungen zum österreichischen „Rail-Regulator“
Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen
AufsätzeMag. Wolfgang Urbantschitsch und Mag. Dr. Wolfgang FeielJBl 2000, 431 Heft 7 v. 20.7.2000
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Die Schienen-Control GmbH
- III. Die Schienen-Control GmbH vor dem Hintergrund der neueren VfGH-Judikatur zur Beleihung
- 2. Sachliche Rechtfertigung
- 3. Beleihungen nur für vereinzelte Aufgaben
- 4. Der allgemein bestimmte Aufbau der staatlichen Verwaltung
- 5. Keine Beleihung im Kernbereich der staatlichen Verwaltung
- IV. Die Schienen-Control Kommission
- 1. Das Erfordernis von besonderer Sachkenntnis und Entscheidungen über civil rights
- 2. Anrufung des VwGH
- V. Das Verhältnis zwischen Schienen-Control GmbH und Schienen-Control Kommission
- VI. Entscheidung über die Zugangsberechtigung gem § 69 Abs 4 EisenbahnG
- 2. Anrufung der Schienen-Control Kommission durch Zugangsberechtigte
- 3. Vergleich mit den Zusammenschaltungsanordnungen gem § 41 TKG
- 4. Voraussetzungen für die Anrufung der Schienen-Control Kommission
- 5. Zur Rechtsnatur und zu den Wirkungen eines Bescheides gem § 69 Abs 4 EisenbahnG
- 6. Zur Rechtsdurchsetzung eines Bescheides gem § 69 Abs 4 EisenbahnG
- 7. Nachträgliche vertragliche Vereinbarung
- 8. Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
- VII. Ergebnis
