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Lebendiges Verfassungsrecht (1997)

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Richard NovakJBl 2000, 137 Heft 3 v. 20.3.2000

Der 12. Beitrag der Reihe geht zunächst, anknüpfend an die E zur Mindestkörperschaftsteuer, auf die Auslegung des Art 140 Abs 7 B-VG ein. Das StrukturanpassungsG 1996, ein Exerzierfeld diverser materieller Verfassungsprobleme, wird kritisch beleuchtet. Das Erkenntnis zum ParteienG (Wahlwerbungskosten) gibt Gelegenheit, die Rechtsschutzfunktion des Bescheides zu unterstreichen. Organisations- und Zuständigkeitsfragen der UVS haben sich mehrfach gestellt. Aufzuarbeiten ist auch die Judikatur zum europäischen Gemeinschaftsrecht.

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