Während die Frage nach der Zulässigkeit einer Klubbildung im Parlament durch Abgeordnete, die zuvor aus einem anderen Klub ausgetreten sind, bereits Gegenstand einer umfangreichen literarischen Kontroverse war, sind die Fragen nach der privatrechtlichen Rechtsfähigkeit und Vertretung von Klubs und Fraktionen in den allgemeinen Vertretungskörpern bislang kaum behandelt worden. Der folgende Beitrag versucht, diese Lücke zu schließen, und erörtert in diesem Zusammenhang auch allgemeine Probleme der Rechtsfähigkeit von privatrechtlichen Personenverbänden und deren Vertretung.
Zur privatrechtlichen Rechtsfähigkeit und Vertretung von Klubs und Fraktionen in den allgemeinen Vertretungskörpern€*)*) Meinem verehrten akademischen Lehrer, Herrn o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, mit den allerbesten Glückwünschen zum 5. 1. 2000 gewidmet. **)**) Der Aufsatz von Paul Doralt, Ein kleiner Blumenstrauß von Fragen zur juristischen Person, RdW 1999, 263 ff, der sich ebenfalls mit der Rechtsfähigkeit von Abgeordnetenklubs beschäftigt, erschien erst nach Fertigstellung der vorliegenden Arbeit. Eine Auseinandersetzung mit Doralts großteils gegenteiligen Ansichten konnte daher im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht mehr erfolgen und muß einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben.
AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Andreas VonkilchJBl 2000, 77 Heft 2 v. 20.2.2000
Inhalt
- Übersicht:
- I. Einleitung
- B. Zur privatrechtlichen Rechtsfähigkeit von Klubs und Fraktionen
- II. Bisherige Stellungnahmen zu dieser Frage
- 2. Die Rechtsansicht des BMJ
- 3. Die Stellungnahmen der Lehre
- III. Eigene Ansicht zur Privatrechtsfähigkeit von Klubs und Fraktionen
- 2. Die Unergiebigkeit und methodische Verfehltheit gesetzesergänzender Überlegungen im gegenständlichen Fall
- 3. § 26 ABGB als sedes materiae für die Privatrechtsfähigkeit von Klubs und Fraktionen
- 4 Zur Qualifikation von Klubs und Fraktionen als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts
- 5. Der Umfang der Rechtsfähigkeit von Klubs und Fraktionen
- 6. Die Konsequenzen der Nichterfüllung der von § 26 ABGB für die Rechtsfähigkeit geforderten Voraussetzungen
- C. Zur Vertretung von Klubs und Fraktionen mit Rechtspersönlichkeit
- I. Das Fehlen ausdrücklicher gesetzlicher Normierungen des Vertretungsrechts bei Klubs und Fraktionen
- II. Grundsätzliches zur Bestimmung der Vertretungsmacht von Organen bei nach § 26 ABGB rechtsfähigen Verbänden
- III. Zur Wirksamkeit allenfalls vorhandener interner Vertretungsbeschränkungen
- IV. Praktische Aspekte der Zurechnung von Vertretungshandlungen aufgrund von äußeren Vertrauenstatbeständen bei Klubs und Fraktionen
- V. Anmerkungen zur Haftung der Klubs und Fraktionen aus culpa in contrahendo bei kompetenzlosem Handeln ihrer Organe
- D. Zusammenfassung
