vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 461 Heft 7 v. 20.7.1999

§§ 1295 ff und 1313a ABGB:

Der Vertrag eines Internatsbetreibers mit dem Schüler begründet keine Schutzwirkungen zugunsten besuchender Angehöriger betreffend einen gefahrlosen Zugang zum Internatsgebäude.

OGH 3. 12. 1998, 2 Ob 310/98x (LG Linz 8. 7. 1998, 15 R 124/98f; BG Leonfelden 17. 3. 1998, C 261/97m)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!