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Zuordnung des Rechnungshofes zur Legislative; Befugnisse des Rechnungshofes im Rahmen der Gebarungskontrolle und Datenschutz

VerfassungsgerichtshofJBl 1999, 237 Heft 4 v. 20.4.1999

§§ 7, 14, 36 Abs 1 Z 1 und § 37 Abs 2 DSG; §§ 13, 34a, 35 und 36 Oö KAG 1976:

Die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegt nicht der Kontrollbefugnis der DSK gem § 36 Abs 1 DSG.

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