Im März 1998 beschloß der österreichische Nationalrat eine Änderung des LMG 1975, durch die eine Strafbestimmung für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurde. Der Beitrag erörtert, inwiefern Österreich zu gesetzgeberischen Maßnahmen verpflichtet ist, um Verstöße gegen unmittelbar anwendbares EG-Recht zu sanktionieren, und ob mit der neu geschaffenen Bestimmung die europarechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt werden. Außerdem kommt die verfassungsrechtliche Problematik von Blankettstrafnormen, die auf unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht verweisen, zur Sprache.
Die Sanktionierung von Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht durch nationales Strafrecht am Beispiel des Lebensmittelstrafrechts*)*) Ich danke Herrn Univ.-Prof. Dr. Frank Höpfel und meiner Kollegin Frau Mag. Laura García Marqués für ihre Diskussionsbereitschaft und die wertvollen Anregungen.
AufsätzeV.-Ass. Mag. Robert KertJBl 1999, 87 Heft 2 v. 20.2.1999
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht
- III. Verpflichtung zum Schutz des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten
- IV. Problemstellungen im LMG
- V. Anwendbarkeit österreichischer Strafbestimmungen auf Verletzungen von Gemeinschaftsrecht auch ohne ausdrückliche Bezugnahme?
- VI. Blankettstrafnormen zur Sanktionierung von Verstößen gegen EG-Recht
- VII. Rechtsvergleichender Blick auf das deutsche Lebensmittelrecht
- VIII. Notwendigkeit und konkrete Gestalt gesetzlicher Maßnahmen in Österreich
- IX. Kritische Überlegungen
- X. Wie könnte eine Lösung aussehen, die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Ansprüchen genügt?
