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Außerstreitiges Verfahren für Antrag des Erstehers eines Liegenschaftsanteils auf Benützungsregelung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 657 Heft 10 v. 20.10.1999

§§ 833 ff ABGB; § 40a JN:

Die rechtsgestaltende Mitwirkung des Gerichtes bei der Willensbildung einer Miteigentümergemeinschaft (hier: Erlassung einer Benützungsregelung) hat im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen.

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