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Grenzen des Verbots der Beschlagnahme von Unterlagen bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 134 Heft 2 v. 20.2.1998

§ 152 Abs 1 Z 4 und Abs 3 StPO; § 27 WTBO:

Das Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen eines berufsmäßigen Parteienvertreters ist Ausfluß des Umgehungsverbotes des Zeugnisentschlagungsrechts einer solchen Person.

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