Am 1. 12. 1998 ist das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) für Österreich in Kraft getreten. Dieses wird zukünftig schrittweise (durch die Ratifikation in den weiteren Vertragsstaaten) das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) ersetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Unterschiede zwischen LGVÜ und EuGVÜ, deren Anwendungsabgrenzung und die neu eröffnete Möglichkeit eines Vorlageverfahrens an den EuGH.
Neue Aspekte im internationalen Verfahrensrecht durch den Beitritt Österreichs zum EuGVÜ
AufsätzeRA Mag. Dr. Dietmar Czernich und RAA Dr. Stefan TiefenthalerJBl 1998, 745 Heft 12 v. 20.12.1998
Inhalt
- A. Einleitung
- II. Übergang
- B. Anwendungsvorrang der Übereinkommen
- II. EuGVÜ: Abgeleitetes Gemeinschaftsrecht
- III. Neue Grundlagen durch den Vertrag von Amsterdam
- C. Das Verhältnis LGVÜ-EuGVÜ: Art 54b LGVÜ
- I. Anwendungsabgrenzung im Bereich der Zuständigkeit
- II. Anwendungsabgrenzung im Bereich der Streitanhängigkeit
- III. Anwendungsabgrenzung im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung
- D. Die materiellen Unterschiede im Detail
- I. Art 5 Z 1: Erfüllungsortgerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
- II. Art 17 Abs 5: Prorogationsbeschränkungen bei Arbeitsverträgen
- III. Art 16 Z 1 lit b: Kurzfristige Mietverhältnisse
- E. Vorabentscheidungsverfahren
- II. Zuständigkeit des Gerichtshofs
- III. Vorlageberechtigte und -verpflichtete Gerichte
- IV. Divergenzverfahren
- V. Voraussetzungen für eine Vorlage an den EuGH
- VI. Vorlageverfahren
