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Täuschungseignung falscher Angaben des Versicherungsnehmers

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 661 Heft 10 v. 20.10.1998

§ 6 Abs 3 VersVG:

Falsche Angaben des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles begründen nur dann Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung, wenn sie „täuschungsgeeignet“, dh gegen schützenswerte Interessen des Versicherers gerichtet sind.

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