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Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung bei unwirksamer Unterhaltsvereinbarung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 105 Heft 2 v. 20.2.1997

§§ 55a und 69 Abs 3 EheG:

Bei neuerlicher Prüfung aller für und gegen die analoge Anwendbarkeit des § 69 Abs 3 EheG bei von vornherein rechtsunwirksamer oder rechtsunwirksam gewordener Unterhaltsvereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG ins Treffen geführten Argumente vermag der erkennende Senat seine der E JBl 1986, 777 zugrunde gelegte Auffassung nicht weiter aufrechtzuerhalten.

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