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Importeurshaftung bei EU-internem Warentransfer

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 779 Heft 12 v. 20.12.1997

§§ 1 und 17 PHG:

Der österr Importeur haftet nach § 1 Abs 1 Z 2 iVm § 17 PHG nicht herstellergleich, wenn er das Produkt aus einem EU-Mitgliedstaat importiert hat. Ein österr Produktgeschädigter hatte daher in derartigen Fällen bis zum Inkrafttreten des LGVÜ keine Möglichkeit, seine Ersatzansprüche in Österreich durchzusetzen.

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