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Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1996, 468 Heft 7 v. 1.7.1996

ABGB § 785, ABGB § 951, EO § 379, EO § 382 Abs 1 Z 6

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung kann nicht durch einstweiliges Veräußerungs- und Belastungsverbot bezüglich der verschenkten Sache gesichert werden.

OGH, 24.10.1995, 5 Ob 526/95

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