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Keine vorrangige Tilgung von Umsatzsteuerschulden

RechtsprechungVerwaltungsgerichtshofJBL 1996, 406 Heft 6 v. 1.6.1996

BAO § 9, BAO § 209, BAO § 224, BAO § 238, ABGB § 893, ABGB § 894, ABGB § 1497

Amtshandlungen nach § 238 Abs 2 BAO unterbrechen die Verjährung des in § 238 Abs 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne daß es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten.

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