Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
- Persönlichkeitsverletzung durch anonyme Telefonanrufe
- Verjährungshemmung zwischen Eltern und Kindern
- Passivlegitimation im Nachbarrecht bei Inbestandgabe des Grundstücks
- Einsatz von Schneekanonen auf Skipisten/Auslegung einer Dienstbarkeit
- Keine Vertragslücke oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei vorhersehbarer Entwicklung
- Verjährung der Irrtumsanfechtung bei einseitigen Erklärungen
- Haftung für Erfüllungsgehilfen bei Verkauf eines erst zu errichtenden Reihenhauses
- Schumacher, Abgabenbehördliche Pfändung von Wertpapieren
- Form der Vollmacht für befristeten Mietvertrag
- Verwertung einer verpfändeten Forderung
- Umfang der Prozeßleitungspflicht/Überweisungsantrag
- Gewöhnlicher Aufenthalt iSd Haager Straßenverkehrsabkommens bei Gastarbeiter
- Abtrennung eines Teiles des Verfahrens bei unzulässiger Klagehäufung
- Bertel, Nicht jeder Fehler bei U-Haft-Verhängung ist Grundrechtsverletzung
- Keine Grundrechtsverletzung durch Haftentscheidung eines örtlich unzuständigen Gerichts
- Zeugnisentschlagungsrecht wegen Gefahr der Selbstbelastung
- Anspruch auf Wochengeld auch bei Mutterschaftsaustritt
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- Verwaltungsgerichtshof
- VwGH: Bescheidprüfung nach Aufhebung einer Verfahrensbestimmung durch den VfGH