Verfassungsrechtliche Aspekte der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten der EU

(1. Teil) ^*)*)Manuskript am 10.1.1995 abgeschlossen.

Die Verfasser versuchen die im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur EU geführte verfassungsrechtliche Diskussion durch eine Darstellung der italienischen Gesetzgebung und Rsp zur Frage der innerstaatlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechtes zu bereichern. Die Behandlung des sog Maastricht-Urteiles des deutschen BVerfG bildet den Übergang zu einer kurzen Darstellung der österr verfassungsrechtlichen Ausgangslage. Die Verfasser vertreten die Ansicht, daß der österr VfGH keineswegs seine Rolle als Hüter der Verfassung durch Österreichs Beitritt zur EU eingebüßt hat. Anhand von Fallgruppen wird aufgezeigt, wie sich der Beitritt voraussichtlich auf Verfahren vor dem VfGH auswirken wird. Es wird auch die Frage untersucht, ob zu erwarten ist, daß der VfGH wenige oder - wie das deutsche BVerfG - überhaupt keine Vorlagen beim EuGH vornehmen wird.