vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Streitwert eines Unterhaltsanspruchs - Rechtzeitigkeit eines Rekurses bei Hinterlegung des Beschlusses bei der Post

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1994, 481 Heft 7 v. 1.7.1994

JN § 58 Abs 1, EO § 78, EO § 382a, EO § 402, ZustG § 4, ZustG § 7, ZustG § 13, ZustG § 17 Abs 1

§ 402 Abs 1 EO ist teleologisch dahin zu reduzieren, daß die in § 521a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gem § 382a EO nicht gilt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!