Revisionsbeschränkung im Besitzstörungsverfahren auch im Wiederaufnahmeverfahren

ZPO § 528, ZPO § 530, ZPO § 535

Der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 6 ZPO gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren über Besitzstörungsstreitigkeiten. Gegen § 535 ZPO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OGH, 27.05.1993, 2 Ob 514/93