vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Abgrenzung der Bundeszuständigkeit „Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“ von der Baurechtskompetenz der Länder

RechtsprechungVerwaltungsgerichtshofJBL 1994, 129 Heft 2 v. 1.2.1994

Oö § 1 Abs 2 idF BauO LGBl 1976/35, B-VG Art 10 Abs 1 Z 9

Der Oö Landesgesetzgeber ist bei seiner Beschlußfassung über die Oö BauO von der sog Wesenstheorie ausgegangen.

Von der Kompetenzbestimmung des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG werden auch Anschlußbahnen erfaßt. Insofern bleibt für eine Zuständigkeit der Länder kein Raum. Dieser Bereich ist gem § 1 Abs 2 Oö BauO von deren Anwendung ausgenommen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!