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Führung des Vorverfahrens und Leitung der Hauptverhandlung durch denselben Richter in einem bezirksgerichtlichen Verfahren: keine Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches Gericht

RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteJBl 1993, 508 Heft 8 v. 1.8.1993

Das Bestehen von Unparteilichkeit für die Zwecke des Art 6 Abs 1 EMRK muß nach einem subjektiven Test auf der Basis der persönlichen Überzeugung eines bestimmten Richters und nach einem objektiven Test, ob der Richter genügend Garantien gewährleistet, um jeden legitimen Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen, festgestellt werden;

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