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Vereinbarter Kaufpreis enthält idR auch Umsatzsteuer

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1993, 107 Heft 2 v. 1.2.1993

ABGB § 914, UStG § 12 Abs 14

Der vereinbarte Kaufpreis enthält auch die Umsatzsteuer, wenn nichts anders vereinbart wurde bzw kein abweichender Handelsbrauch besteht.

§ 12 Abs 14 UStG hat auf die zivilrechtliche Leistungspflicht keinen Einfluß.

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