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Zuständigkeitsregelung des § 51 Abs 1 VStG 1991 verfassungskonform

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1992, 510 Heft 8 v. 1.8.1992

B-VG Art 18 Abs 1, B-VG Art 83 Abs 2, B-VG Art 129a, VStG § 51 Abs 1

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