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Unterhaltsanspruch während (Untersuchungs-) Haft des Unterhaltsberechtigten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 109 Heft 2 v. 1.2.1992

ABGB § 140

Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht idR auch während der Untersuchungshaft des Kindes. Auch eine Herabsetzung der Unterhaltspflicht ist nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse durch die Haft gerechtfertigt.

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