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Realschenkung durch Besitzkonstitut im IPR

RechtsprechungOrdentliche GerichteMichael SchwimannJBl 1992, 792 Heft 12 v. 1.12.1992

IPRG § 31, IPRG § 37, ABGB § 943

Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung einer in Österreich zwischen Ausländern erfolgten Mobiliarschenkung.

War der Schenkungswille ernsthaft, unzweifelhaft und nicht bestritten und hat der Schenker den Schenkungsvertrag außerdem nachträglich schriftlich bestätigt, so genügt bei der Schenkung beweglicher Sachen für die „wirkliche“ Übergabe iSd § 943 ABGB das Besitzkonstitut.

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