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VerteilungsG DDR verfassungsrechtlich unbedenklich

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1992, 772 Heft 12 v. 1.12.1992

B-VG Art 7 Abs 1, B-VG Art 86 Abs 1, B-VG Art 133 Z 4, MRK Art 6, Vermögensvertrag DDR BGBl 1988/188, VerteilungsG DDR BGBl 1988/189

Die Heranziehung nach berufsständischen Gesichtspunkten entsendeter Mitglieder als nichtrichterliche Beisitzer der Bundesverteilungskommission nach dem VerteilungsG DDR ist verfassungsrechtlich zulässig.

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