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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1991

Heft 6 v. 1.6.1991

Aufsätze

  1. Burgstaller, Anzeigepflicht der Notariatskammern gemäß § 84 StPO?
  2. Koppensteiner, Acht Thesen zur Haftungsverfassung der Vor-GmbH
  3. Werndl, Zur Bindung der Strafgerichte (Finanzstrafbehörden) an Bescheide der Abgabenbehörden
  4. Butschek, Die Rechtsstellung des Treugebers bei der uneigennützigen Treuhand

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Ungleiches Pensionsalter verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Bestandteilen
      3. Eigentumsvorbehalt bei Superädifikat – Hingabe eines Wechsels im Zweifel zahlungshalber
      4. Rückwirkung der Aufrechnung – Aufrechnung durch Gesamthandgläubiger
      5. Abgrenzung des Scheingeschäfts vom Umgehungsgeschäft
      6. Treuwidrige Bedingungsvereitelung
      7. Beginn der Gewährleistungsfrist mit Ablieferung der Sache
      8. Verhältnis Garantie zu Gewährleistung und Schadenersatz
      9. Schutzpflichten des Gastwirtes gegenüber betrunkenen Gästen – Gefahrbegründendes Vorverhalten
      10. Gerichtliches Verfahren bei internationaler Kindesentführung
      11. Pfersmann, Pauschalherabsetzung von Zahnärzten und Dentisten durch Zahntechniker
      12. Pfersmann, Inländische Gerichtsbarkeit beim Fakturengerichtsstand – Form des Vermerkes
      13. Bestimmtheit des Unternehmensgegenstandes bei der GmbH
      14. Nachschußpflicht bei KG – Scheingeschäft
      15. Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Untertunnelung und Jagdschäden – Keine Entschädigung für Projektschäden – Umsatzsteuer
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Unzulässigkeit eines Antrages des Versicherten auf Entziehung einer bescheidmäßig zuerkannten Leistung
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Einberufung zu Truppenübungen (Kaderübungen) trotz abgeleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes
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