vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Hundeeinsatz gegen Demonstranten

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1990, 511 Heft 8 v. 1.8.1990

B-VG Art 144 Abs 1, MRK Art 3, WaffengebrauchsG 1969 § 10 BGBl 149 idF BGBl 1974/422

Der gegen eine bestimmte Person gerichtete (hier: mit dem Befehl „Faß!“ bewirkte) Einsatz eines Diensthundes stellt die Ausübung von Zwangsgewalt iSd Art 144 Abs 1 B-VG dar, ebenso das Versetzen eines Schlages.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!