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Teilnichtigkeit eines Automatenaufstellungsvertrages bei Verstoß gegen GlücksspielG – konkludentes Abgehen von Schriftformvorbehalt – Vertragsstrafe neben Erfüllungsanspruch

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 318 Heft 5 v. 1.5.1990

ABGB § 863, ABGB § 879 Abs 1, ABGB § 884, ABGB § 1336

Anders als nach § 3 nö SpielautomatenG ist nach dem GlücksspielG (GlSpG) bzw dem oö VeranstaltungsG der Betrieb von Spielautomaten (nur) dann verboten, wenn dabei ein in Geld oder Geldeswert bestehender Gewinn in Aussicht gestellt oder ausgefolgt wird.

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