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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1990

Heft 3 v. 1.3.1990

​​Aufsätze

  1. ​ Steininger, Wiedergutmachung als dritte Spur neben Strafen und Maßnahmen
  2. ​ Fromherz, Zur sogenannten „Verdienstlichkeit“ der Maklertätigkeit für das abgeschlossene Geschäft
  3. ​ Hausmaninger, Die Beeinträchtigung Dritter durch einstweilige Verfügungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Ohms, Abgrenzung Hoheits-/Privatwirtschaftsverwaltung – Fiskalgeltung des Gleichheitssatzes bei Subventionen
      3. ​ Einschränkung der elterlichen Gewalt über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit
      4. ​ Keine Rechtsmacht des über ein Girokonto (nur) Zeichnungsbefugten, zu Lasten des Kontoinhabers einen Krediteröffnungsvertrag zu schließen
      5. ​ Täuschung beim Vertragsschluß durch Verhandlungsführer einer Partei
      6. ​ Versicherung ist leistungspflichtig, wenn die Prämie mittels Bankenerlagscheins vor Versicherungsfall eingezahlt worden ist
      7. ​ Dullinger, Beschränkter Sicherungszweck einer Bankgarantie – rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme
      8. ​ Sorgfaltsmaßstab für Notar bei verbüchertem Vorkaufsrecht
      9. ​ Haftung des Wegehalters wegen unterlassener Verwendung von Auftaumitteln
      10. ​ Zur Ermittlung nach IPR anzuwendenden fremden Rechts
      11. ​ Selbständigkeit des Rechtsmittelrechts des Nebenintervenienten hängt von seiner Beziehung zur Rechtssache ab
      12. ​ Zum Verhältnis von § 1 UWG und § 3 a NVG; Auslegung von § 3 a Abs 2 Z 4 NVG
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Haftung des Arbeitgebers auf das Erfüllungsinteresse bei fehlender Beschäftigungsbewilligung – Gruppenarbeitsvertrag
      3. ​ Drittschuldnerklage gegen Sozialversicherung
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Burgstaller, Probleme im Gefolge der Einlieferung eines aufgrund eines Haftbefehls Festgenommenen bei einem unzuständigen Gericht
      3. ​ Mißbrauch der Amtsgewalt in Vollzug der Finanzverwaltung
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Zulässigkeit rückwirkender Steuervorschriften durch Vertrauensschutz beschränkt
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Rechte des Betroffenen im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren
    3. ​ NÖ BauO: Zulässige Projektänderungen im Zuge eines Bauverfahrens
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