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Anspruch auf Rückersatz des Bundes gegen den Privatankläger nach MedienG – Allgemeine regreßrechtliche Probleme

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 44 Heft 1 v. 1.1.1990

MedienG § 39 Abs 1, MedienG § 39 Abs 3, EO § 394, ABGB § 896, ABGB § 1333

Beim Entschädigungsanspruch gem § 39 Abs 1 MedienG wegen ungerechtfertigter Beschlagnahme handelt es sich um eine Sonderform der Amtshaftung, die von einem Organverschulden unabhängig ist.

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