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Inländische Gerichtsbarkeit für Personenrechts-, Familienrechts- und Unterhaltssachen

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Michael SchwimannJBl 1990, 760 Heft 12 v. 1.12.1990

I. Zur letzten Reform der Gesetzeslage

1. Nach der üblichen mangelhaften Vorbereitung war im Rahmen der ZVN 1983 (BGBl 1983/135) in einer Nacht- und Nebelaktion eine weitreichende Neuregelung des österr internationalen Zivilverfahrensrechtes durchgepeitscht worden1)1)Erst nach Abschluß des Begutachtungsverfahrens eines Vorentwurfes für eine ZVN war die internationalverfahrensrechtliche Neuregelung in die RV zur ZVN 1983 eingeschleust und deren Versendung von April bis Oktober 1981 verzögert worden. Die in letzter Minute anlaufende vehemente Kritik der Lehre konnte von Seiten des BMJ nur mit unqualifizierbaren persönlichen Vorwürfen beantwortet werden (Loewe, ÖJZ 1982, 197)., die zwei Jahre später durch die ZVN 1985 (BGBl 1985/70) noch einige redaktionelle Änderungen erfuhr.

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