vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorzeitige Vollsteckbarkeit von Arbeitsentgeltansprüchen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 669 Heft 10 v. 1.10.1990

ASGG § 61 Abs 1 Z 2, EO § 7 Abs 1

Der Umfang der vorzeitigen Vollstreckbarkeit nach § 61 ASGG muß sich aus dem Exekutionstitel ergeben.

Als rückständiges laufendes Arbeitsentgelt iSd § 61 Abs 1 Z 2 ASGG ist nur das Entgelt für jene Zeit zu verstehen, in der der AN die vereinbarte Arbeit schon erbracht hat und daher einen Lohnanspruch unabhängig von der Frage der Berechtigung der ausgesprochenen Entlassung oder Kündigung hat. Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung fallen nicht darunter

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!