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Auslieferung wegen Devisenvergehen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1989, 264 Heft 4 v. 1.4.1989

Art 5 Europ Auslieferungsübereinkommen (EuAÜ) BGBl 1969/320, Kapitel II Art 2 und Art 9 Z 2 Zweites Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen BGBl 1983/297

Die Auslieferung einer Person aus Österreich zur Strafverfolgung wegen eines Devisenvergehens kann nicht auf das Zweite Zusatzprotokoll zum EuAÜ gegründet werden.

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