Zum Nichtigkeitsantrag im Außerstreitverfahren, insb im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung

​​A. Zur Zulässigkeit eines Nichtigkeitsantrages im Außerstreitverfahren im allgemeinen

Die stRsp¹⁾¹⁾SZ 23/99; NZ 1962, 62; EvBl 1965/77, 1967/5 = SZ 39/130 = MietSlg 18.063; EvBl 1967/274; JBl 1972, 579 = Stb 1973, H 15, 3; EFSlg 37.159; SZ 53/127; EFSlg 44.426. lehnt eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Nichtigkeitsklage im Verfahren außer Streitsachen ab. In den meisten E, in denen freilich vielfach die Frage der Zulässigkeit eines Nichtigkeitsantrages bloß als Annex zu jener der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages behandelt wird²⁾²⁾NZ 1962, 62; JBl 1972, 579 = Stb 1973, H 15, 3; EFSlg 37.159 und 44.426., wird aber keine echte Begründung für diese Ablehnung gegeben³⁾³⁾Kritisch auch Böhm, Wiederaufnahme und Analogie im Außerstreitverfahren, JBl 1973, 362..