B-VG Art 57 Abs 1, ABGB § 1330
Die berufliche Immunität eines Abgeordneten steht einer Klage nach § 1330 ABGB nicht entgegen.
OLG Wien, 17.07.1987, 15 R 159/87
B-VG Art 57 Abs 1, ABGB § 1330
Die berufliche Immunität eines Abgeordneten steht einer Klage nach § 1330 ABGB nicht entgegen.
OLG Wien, 17.07.1987, 15 R 159/87
