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§§ 353, 87 ff und 249 ff EO

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1988, 797 Heft 12 v. 1.12.1988

EO § 353, EO § 87, EO § 88, EO § 89, EO § 249, EO § 250, EO § 251

Der Anspruch auf Gerichtserlag ist nicht über § 353 EO, sondern wie eine hereinzubringende Geldforderung mit der Einschränkung durchzusetzen, daß die hereingebrachten Beträge zum Erlag zu verwenden sind.

Seite 797


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