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Art 116 Abs 1, Art 118 Abs 2 Z 9 und Abs 4 und Art 139 Abs 5 B-VG:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofAlfred GrofJBl 1986, 301 Heft 9 und 10 v. 17.5.1986

B-VG Art 116 Abs 1, B-VG Art 118 Abs 2 Z 9, B-VG Art 118 Abs 4, B-VG Art 139 Abs 5

Durch eine Verordnung der Landesregierung über die Festlegung überörtlicher Freiflächen kann in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung (örtliche Raumplanung) nicht eingegriffen werden.

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