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§ 1 AHG; §§ 43, 44 und 52 StVO:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1986, 250 Heft 7 und 8 v. 12.4.1986

AHG § 1, StVO § 43, StVO § 44, StVO § 52

Die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen ist Hoheitsakt. Entspricht die Aufstellung nicht der behördlichen Anordnung, kann ein Amtshaftungsanspruch begründet sein.

OGH, 15.01.1986, 1 Ob 18/85

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