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§§ 1 ff RabattG; § 1 UWG:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1986, 396 Heft 11 und 12 v. 14.6.1986

RabattG § 1, RabattG § 2, RabattG § 3, UWG § 1

Die Abgabe von (unbegrenzt einlösbaren) Gutscheinen mit einem Rabatt von mehr als 3% an den ÖGB, in dem Bewußtsein, daß dieser sie an seine Mitglieder zum gleichen Preis weitergeben werde, ist eine sittenwidrige Umgehung des RabattG.

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