vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Art 139 B-VG; § 44 b StVO 1960 idF vor der Nov BGBl 1977/412:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1983, 33 Heft 1 und 2 v. 22.1.1983

Art 139 B-VG, § 44b StVO 1960 idF vor der Nov BGBl 1977/412

§ 44 b Abs 1 StVO 1960 enthält eine demonstrative, nicht taxative Aufzählung von Fällen der „Unaufschiebbarkeit“ bestimmter Maßnahmen. Auch Reinigungs- und/oder Erhaltungsarbeiten können bei mangelnder exakter zeitlicher Vorhersehbarkeit darunter fallen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!