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Art 12 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger; Art 11 MRK; § 2 Abs 1 VersammlungsG:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1982, 83 Heft 3 und 4 v. 13.2.1982

Art 12 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Art 11 MRK, § 2 Abs 1 VersammlungsG

Unter Ort der Versammlung im Sinne des § 2 Abs 1 VersammlungsG ist bei öffentlichen Aufzügen (Aufmärschen) die beabsichtigte Aufmarsch strecke zu verstehen.

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